Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
KumpelService – Marvin Dillmann
Einzelunternehmen
Schulstraße 70
44623 Herne
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen zwischen KumpelService – Marvin Dillmann (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsumfang
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Hausmeisterservice, Alltagshilfe, haushaltsnahe Dienstleistungen, Garten- und Grundstückspflege, Reinigung, Entrümpelung, Rohrreinigung / Verstopfungsbeseitigung, Kleinreparaturen, Botengänge, Organisation von Folgearbeiten sowie sonstige technische und organisatorische Unterstützungsleistungen rund um Haus, Hof und Garten.
Es werden keine zulassungspflichtigen oder meisterpflichtigen Handwerksleistungen im Sinne der Handwerksordnung (HwO) erbracht.
Art, Umfang, Dauer und Ausführungszeit der Leistungen werden individuell vereinbart. Änderungen, Zusatzleistungen oder Abweichungen vom Auftrag bedürfen der vorherigen Abstimmung und schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
3. Vertragsabschluss und Rechtsnatur
Ein Vertrag kommt durch schriftliche, elektronische oder mündliche Bestätigung des Angebots oder durch Beginn der Ausführung zustande.
Alle angebotenen Dienstleistungen werden ausschließlich im Rahmen eines Dienstvertrages nach § 611 BGB erbracht.
Ein werkvertraglicher Erfolg im Sinne des § 631 BGB wird nicht geschuldet. Eine Gewährleistung oder Garantie für bestimmte Ergebnisse wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Leistungen stellen keine steuerlich begünstigten Handwerkerleistungen im Sinne von § 35a EStG dar. Eine gesonderte Ausweisung von Lohnkosten erfolgt daher nicht.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung erfolgt nach vereinbarten Stunden-, Pauschal- oder Einsatzsätzen.
Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Der Auftraggeber wird vor Beginn der Arbeiten über die voraussichtlichen Kosten informiert.
Zusatz- oder Mehrleistungen, die über den ursprünglichen Auftrag hinausgehen, werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers ausgeführt und gesondert berechnet.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt, spätestens innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahn- und Bearbeitungskosten zu berechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Leistungsort frei zugänglich ist und alle notwendigen Betriebsmittel (z. B. Wasser, Strom, Beleuchtung, Entsorgungsmöglichkeiten, Lagerflächen) zur Verfügung stehen.
Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach oder verhindert er den Zugang, kann der Auftragnehmer den Mehraufwand sowie etwaige Wartezeiten in Rechnung stellen oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Produktionsausfall oder Nutzungsausfall ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für vorbestehende oder verdeckte Mängel, für unsachgemäße Nutzung, Wartung oder Weiterverarbeitung der bearbeiteten Objekte oder für Schäden, die durch Dritte entstehen.
Sofern keine gesonderte Betriebshaftpflichtversicherung besteht, erkennt der Auftraggeber ausdrücklich an, dass kein Versicherungsschutz für unverschuldete Schäden besteht.
7. Gewährleistung / Reklamationen
Da kein werkvertraglicher Erfolg geschuldet ist, besteht kein Anspruch auf Nachbesserung oder Mängelbeseitigung im Sinne des Werkvertragsrechts.
Reklamationen zu erbrachten Dienstleistungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht.
Für Arbeiten wie Rohrreinigungen, Verstopfungsbeseitigungen oder sonstige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit gilt ausschließlich der Zustand zum Zeitpunkt der Durchführung.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung dafür, dass die gereinigte Leitung dauerhaft frei bleibt oder dass erneute Verstopfungen, Ablagerungen oder Funktionsstörungen zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschlossen sind.
Spätere Beeinträchtigungen, die durch Materialfehler, Fremdkörper, falsche Nutzung oder bauliche Mängel entstehen, liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers und stellen keinen Mangel der erbrachten Leistung dar.
8. Stornierung, Terminabsagen und Kündigung
Stornierungen oder Terminabsagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen.
Bei kurzfristigen Absagen oder Nichtantreffen des Auftraggebers vor Ort kann eine Ausfallpauschale bis zu 100 % des vereinbarten Entgelts berechnet werden.
Daueraufträge können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG) verarbeitet und gespeichert.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers zu entnehmen.
10. Höhere Gewalt / Betriebsstörungen
Bei Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Krankheit, Naturereignisse, Stromausfall, behördliche Auflagen, Lieferengpässe) kann der Auftragnehmer Leistungen verschieben oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Schadensersatzansprüche entstehen.
11. Haftungsausschluss für vermittelte Drittleistungen
Sofern der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers Leistungen externer Fachbetriebe (z. B. Elektriker, Heizungs- oder Sanitärbetriebe) vermittelt, erfolgt dies ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Art, Qualität oder Durchführung dieser Drittleistungen.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Herne.
Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Sitz des Auftragnehmers.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Klausel gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.